Wir veröffentlichen unser letztes Interview vor Weihnachten. Wir hatten die Gelegenheit, mit Siemtje Möller, Mitglied des Bundestages, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, CC und Mitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, zu sprechen. 

Es geht um ein sehr aktuelles Thema, die Migration in Deutschland und die irreguläre Migration im Besonderen. Hintergrund ist ein Instagram-Post, den die Abgeordnete am 17. Oktober schrieb. Darin freut sie sich über das von Nancy Faeser vorgelegte Gesetzespaket. In diesem Gesetzespaket vom 23. Oktober geht es um mehr und schnellere Rückführungen. Aber in unserem Interview geht es auch um die Meinungsfreiheit. Und gibt es in Deutschland überhaupt eine Debatte über Migration?

Schließlich hatten wir die Gelegenheit, mit ihr über die Invictus Games 2023 in Düsseldorf zu sprechen, die von der Bundeswehr organisiert wurden. Sie war bei vielen Veranstaltungen im Düsseldorfer Rathaus mit Prinz Harry und direkt bei den Spielen anwesend. Sie sei sehr froh, dass es diese Veranstaltung überhaupt gebe und dass es möglich sei, den Athleten und ihren Familien in Düsseldorf ein "Home for Respect" zu geben, so die Kernbotschaft der diesjährigen Spiele, bei denen es um die Anerkennung der Soldaten durch die Gesellschaft gehe.

20. December 2023

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IN FOCUS

Name: Siemtje Möller

Beruf: Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, CC und Mitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

"Es braucht zudem eine gemeinsame Anstrengung, um für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu Sorgen. Nur dann wird es gelingen, dass Menschen nicht fliehen müssen."

Was hat sie veranlasst, den Instagram Post vom 27. Oktober zu verfassen?

Das Erklären der politischen Debatte gehört meiner Meinung nach zu den Aufgaben von Abgeordneten. Dafür nutze ich neben klassischen Medien auch soziale Netzwerk, um meine Position dazustellen und zur Differenzierung in der Debatte aufzurufen. 

Können Sie den Lesern erklären, was sie unter irregulärer Migration verstehen?

Viele Menschen aus allen Teilen der Welt suchen Schutz in Deutschland, sei es vor Krieg und Terror, Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zahl derer, die in diesem Jahr aus s.g. Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, hat enorm zugenommen und führt zu erheblichen Problemen bei der Unterbringung und Integration dieser Menschen. Es ist aktuell davon auszugehen, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten Asylerstanträge in Deutschland stellen werden. Im Vorjahr waren es nur knapp 220.000 Menschen. Die meisten dieser irregulären Einreisenden kommen über andere Mitgliedsstaaten der EU nach Deutschland. Diese Staaten mit Außengrenzen sind dafür zuständig, diese Personen zu registrieren und die Asylverfahren durchzuführen. Dies passiert jedoch nicht wie vorgesehen, sodass viele Personen nach Deutschland kommen, die noch nicht registriert wurden. Dies führt zu einer Überforderung des Systems. Bürgerinnen und Bürger erwarten – zu Recht – dass der Staat die Zuwanderung steuert und nur denjenigen Asyl gewährt, die ein Recht auf Schutz haben und bleiben dürfen. 

Es braucht zudem eine gemeinsame Anstrengung, um für bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu Sorgen. Nur dann wird es gelingen, dass Menschen nicht fliehen müssen. Aber wir müssen auch legale Wege der Einwanderung schaffen. Dafür setzen wir uns als Koalition ein. 

Zudem brauchen wir auch hier in Deutschland bessere Bedingungen für die Geflüchteten. Es braucht vor allem eine Anstrengung, um eine bessere Integration leisten zu können. Menschen müssen in unserem Land ankommen, sich willkommen fühlen und die Möglichkeit haben unsere Sprache zu lernen. Nur dann kann es gelingen, die die bei uns bleiben zu integrieren.

Unsere Redaktion war auf einer Veranstaltung am 6. Juni (Broststiftung in Essen), auf der der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller und der Kabarettist Dieter Nur diskutierten. Dieter Nuhr sagte, dass in Deutschland keine Migrationsdebatte stattfinden würde. Wie sehen Sie das?

Ich glaube sehr wohl, dass sich viele Menschen mit der Frage der Migration beschäftigen. Bei meinen Terminen im Wahlkreis sind die Themen Zuwanderung und Migration immer wieder im Fokus der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

In Zeiten wie dem Gaza-Konflikt mit all den Vertriebenen ist es wahrscheinlich nieder richtige Zeitpunkt, über Migration zu sprechen.

Wenn wir danach gehen, ist nie der richtige Zeitpunkt, um etwas zu diskutieren. Der Konflikt in Israel oder der Ukraine Krieg dürfen uns nicht innehalten lassen. Das wäre ein fatales Zeichen. Im Gegenteil: Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir andere wichtige Themen nicht aus den Augen verlieren. 

Sie sind auch im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Was ist Ihre Rolle hier?

​Ich bin Beisitzerin des Vorstandes.

"Ich freue mich schon jetzt auf die Invictus Games 2025 in Kanada!"

Die Invictus Games 2023 in Düsseldorf haben viele Menschen zutiefst bewegt, denn in der Vergangenheit hatten die Menschen keinen Bezug zur Welt der Soldaten und waren sich ihrer Schicksale nicht bewusst. Wie haben Sie die Spiele erlebt?

Ich habe in Düsseldorf viele sehr bewegende Momente miterlebt. Wir haben sieben einzigartige Wettkampftage voller Emotionen, sportlicher Erfolge, kameradschaftlicher Unterstützung und mit einer atemberaubenden Stimmung erlebt. Ich bin dankbar, dass es diese tolle Veranstaltung gibt und wir den Spielen in Düsseldorf ein „Home for Respect“ bieten konnten. Auf Team Germany bin ich besonders stolz. Alle unsere Sportlerinnen und Sportler haben Herausragendes geleistet und verdient, dass die Menschen in unserem Land hinschauen und die Begeisterung über die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten teilen. Ich freue mich schon jetzt auf die Invictus Games 2025 in Kanada!

Staatssekretärin Siemtje Möller im Rathaus Düsseldorf

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Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller begrüßt Herzog Harry und Herzogin Meghan in Düsseldorf. (von links: Brigadegeneral Alfred Marstaller, Oberbürgermeister Dr. Keller, Harry und Meghan, Staatssekretärin Siemtje Möller und Generalleutnant Markus Laubenthal)

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