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PARTEI-Klima-Fraktion: “Wenn man sich an die Koe-Linie 30 Meter haelt, kann man mit 400 Millionen auskommen.“

Die PARTEI-Klima-Fraktion: “Wenn man sich an die Kö-Linie 30 Meter hält, kann man mit 400 Millionen auskommen.“

Update: Das Interview datiert vom 2. Mai, bevor bekannt wurde, dass aufgrund eines Antrags der SPD das Thema Oper auf die nächste Ratssitzung vor der Sommerpause verschoben wird. Die PARTEI-Klima-Fraktion teilte mit, dass sie ihre Anträge zurückgezogen hat und sie zur neuen Ratssitzung stellen wird.


Bis 2032 soll in Düsseldorf die "Oper der Zukunft" gebaut werden. 2021 hatte der neue Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller seine Idee vorgetragen, dass Düsseldorf von einem neuen Opernhaus profitieren könnte. Er hatte Recht, denn ein neues Opernhaus könnte von großer wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung für die Stadt sein. Wegen der Kosten ist es jedoch zu einem der umstrittensten Themen in der Stadt geworden. Auch Die PARTEI-Klima-Fraktion stimmt für den Neubau - zu ihren eigenen Bedingungen. Vor der Sitzung am 6. Mai gab uns die Partei einige tiefe Einblicke. Die PARTEI und die Klimaliste bilden eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat. Die meisten Beteiligten sind sich einig, dass das bestehende Opernhaus zu klein ist, vor allem für ihre Mitarbeiter, und dass ein Umbau des bestehenden Gebäudes riskant ist. Allerdings steigen die Kostenschätzungen für einen Neubau regelmäßig an, zuletzt auf 800.000 Millionen plus X mit Zinsen von bis zu 2 Milliarden. Da die Oper an der prestigeträchtigen Heinrich-Heine-Allee bleiben soll, wäre auch ein Interimsgebäude notwendig. Allerdings könnten die Karten in dieser Hinsicht neu gemischt werden, denn durch die Insolvenz von Signa könnte der Standort Werhahn wieder ins Spiel kommen.


Die Die PARTEI-Klima-Fraktion ist ebenfalls für einen Opernneubau, allerdings zu den von ihr eingereichten Anträgen, die unter anderem den Hochhausrahmenplan und den Hofgarten betreffen. Interessante Anträge hatte Die PARTEI-Klima-Fraktion bereits 2021 während der Corona-Pandemie vorgelegt, als sie statt eines Neubaus die Schaffung eines digitalen Opernhauses vorschlug. Ein äußerst innovativer Ansatz wäre ein Architekturwettbewerb, der die 400-Millionen-Grenze nicht überschreitet. Die PARTEI-Klima-Fraktion argumentiert, dass das Opernhaus an der Heinrich-Heine-Allee aufgrund seiner Lage schwer einsehbar ist. Die Straße ist wenig befahren und auf einer Seite ist die Sicht auf das Gebäude wegen dem Steigenberger Hotel begrenzt. Die PARTEI-Klima-Fraktion ist der Meinung, dass eine Kostengrenze von 400 Millionen auch erreicht werden könnte, wenn man den Hochhausrahmenplan der Kö-Linie 30 Meter einhält.


Ist also ein Opernhaus mit großer optischer Wirkung an diesem Standort mit eingeschränkter Sichtbarkeit überhaupt notwendig? Bei einem Termin mit Die PARTEI Ratsfrau Dominique Mirus und dem Die PARTEI-Klima-Fraktionsgeschäftsführer Christopher Schrage wurde uns auch ein schlichter, klassischer Entwurf gezeigt, der im Rahmen des Budgets bleiben würde.

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16. Mai 2024

Interview Directory 

DÜSSELDORF/IN FOCUS

Name: Die PARTEI-Klima-Fraktion

Standort: Düsseldorf

AM: Welche Bedeutung hat das Opernhaus in Düsseldorf für Sie?


Dominique Mirus: Kunst und Kultur sind sehr wichtig und für uns als Partei ist es ein wichtiges Spektrum, sich durch Satire, Kabarett und auch Tanz, Ballett und Oper ausdrücken zu können. Auch wenn die Oper nicht jedermanns Sache ist, muss diese Seite der Gesellschaft toleriert werden.


AM: Sind Sie auch für einen Neubau?


Dominique Mirus: Unsere Fraktion hat eine "Ja zur Oper", "Nein zur Oper" Haltung, denn wir haben keinen Fraktionszwang. Ich und zwei oder drei andere sind innerhalb bestimmter Grenzen für den Neubau. Ratsherr Fix von der Klimaliste und Ratsherr Schulte von der Die PARTEI sind gegen einen Neubau und gegen ein Interimsgebäude. Wir respektieren jede Meinung und es kann passieren, dass ich für den Neubau stimme und meine Kollegen dagegen. Wir haben von vielen Menschen gehört, dass sie andere Krisen und Sorgen haben, als sich auf ein Kulturgut zu beziehen, das nicht lebensfähig ist. Aber wenn die vier Anträge, die wir am Mittwoch zur Abstimmung stellen, nicht angenommen werden, werden wir das neue Gebäude vielleicht nicht weiter verfolgen.


„Wenn sich die Bedingungen durch die Insolvenz der Signa-Gruppe geändert haben und der Standort Werhahn nun doch in Frage kommt, wäre eine Vertagung sinnvoll.“


Nach der Entscheidung für einen Opernneubau im Jahr 2021 - wie könnte sich daran jetzt noch etwas ändern? Ihr Haushaltsentwurf vom 10. Dezember 2021 sah vor, den Bau eines neuen Opernhauses zu verschieben. Würden Sie das immer noch vorziehen?


Dominique Mirus: Eine Verschiebung ist eher fraglich. Wenn die Sanierung oder der Neubau verschoben werden, wird alles noch teurer. Es sollte ein geeigneter Kompromiss gefunden werden, um die Kosten zu deckeln und am Ende alle zufrieden zu stellen. Wir glauben fest daran, dass dies möglich sein sollte.


„Immer mehr Menschen steigen aus dem Projekt aus, die Begeisterung sinkt in den Keller.“


Oberbürgermeister Dr. Keller würde sich dies anders wünschen und eine gerade Linie fahren, aber immer mehr Menschen steigen aus, die Begeisterung sinkt in den Keller. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, damit nicht nur eine kleine Gruppe dieses Leuchtturmprojekt als Erfolg sieht, sondern alle Bürger sich darin wiederfinden.


Christopher Schrage: Wenn sich die Bedingungen durch die Insolvenz der Signa-Gruppe geändert haben und der Standort Werhahn nun doch in Frage kommt, wäre eine Verschiebung sinnvoll. In der öffentlichen Sitzung des Kultur-, Bau- und Planungsausschusses am 30. April haben die Grünen noch einmal ihre Position bekräftigt, dass sie den Standort Werhahn bevorzugen. Allerdings sind wir nicht nah genug an den Zahlen dran, um dies beurteilen zu können.


„70 Prozent wollen kein willkürlich teures Opernhaus“


Laut einer Online-Umfrage der Linkspartei wollen 70 Prozent kein neues Opernhaus mehr.


Christopher Schrage: 70 Prozent wollen kein Opernhaus, das willkürlich teuer wird - 800 Millionen plus x mit Zinsen von 2 Milliarden. Unsere Position ist: Hofgarten bleibt Hofgarten, die Hochhausrichtlinie wird eingehalten und 400 Millionen sind die Grenze.  


Sie werden zur nächsten Sitzung auch einen Antrag zum Hochhausrahmenplan einreichen.


Dominique Mirus: Im Jahr 2023 wurde beschlossen, dass in den Gebieten Altstadt und Kö keine Hochhäuser gebaut werden sollen. Eine Änderung dieser Beschlüsse würde einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen und den Rahmen der Kosten sprengen. Dies wurde inkonsequent gehandhabt und auch in den Kriterien des Architektenwettbewerbs ist nichts zu finden.


„Wenn man sich an die Kö-Linie 30 Meter hält, kommt man mit 400 Millionen aus.“


Christopher Schrage: Wenn man an dieser Stelle baut, müsste Baurecht geschaffen werden, denn die Stadt kann natürlich den Hochhausrahmenplan wieder ändern. Wenn man ein öffentliches Gebäude für ein großes Publikum höher baut, steigen die Sicherheits- und Evakuierungsanforderungen und ein Opernhochhaus wird dadurch natürlich viel teurer. Wenn man sich an die Kö-Linie 30 Meter hält, kann man mit 400 Millionen auskommen.


„Ein Hightech-Gebäude würde man an diesem Standort nicht bemerken“.


Wie sind Sie überhaupt auf die Obergrenze von 400 Millionen gekommen und warum wurde Ihrer Meinung nach keine Kostendeckelung beschlossen?


Dominique Mirus: Vor zehn Jahren wurde in Linz ein Opernhaus für ein vorgegebenes Limit von 178 Millionen gebaut, das auch eingehalten wurde. Aufgrund der Inflation und der globalen Situation gehen wir von einer Verdoppelung aus, um ein vertretbares Limit zu setzen. Ein kompaktes Gebäude, das die Anforderungen im Inneren integriert und erfüllt, sollte ausreichend sein. Ein High-Tech-Gebäude würde an diesem Standort nicht wahrgenommen werden. Von der Hofgartenseite her ist nicht viel los, das Steigenberger Hotel verstellt die andere Sicht, von der Heinrich-Heine Alle geht man eher in Richtung Altstadt. Wir hatten einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, aber wir vermuten, dass die Mehrheit an dem Leuchtturmprojekt festhalten wollte.


„Wir sagen: Geht runter von den Architekturleuchttürmen und setzt wie jeder private Bauherr ein Kostenlimit.“


Christopher Schrage: Je größer und spektakulärer, desto besser. 700 Millionen plus X gilt für die öffentlichen Entwürfe, die im Architekturwettbewerb gezeigt wurden. Wir sagen: Geht runter von den Architekturleuchttürmen und setzt wie jeder private Bauherr ein Kostenlimit. Ich verweise auch auf die Elbphilharmonie, die kein Kostenlimit hatte und elfmal so viel gekostet hat. Ich bin irritiert, wie lässig mit den Zahlen umgegangen wird. Selbst die FDP weicht der Debatte um die Festlegung einer Kostengrenze aus. Sogar Herr Dr. Fils hat gesagt, dass ein Opernhaus nicht beliebig teuer sein muss und dass man keine goldenen Wasserhähne und Marmorböden braucht, sondern dass Beton genauso gut reicht. Wir sind für sehr gute Architektur, aber für eine Kostenobergrenze, anstatt zu sagen: „irgendwie krieg ich’s schon finanziert“. Das halten wir nicht für realistisch.


„Unser eigener Bausachverständiger ist eigentlich immer für eine Sanierung, aber die Sanierungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft."


Eine Sanierung kommt für Sie nicht in Frage?


Christopher Schrage: Bei einem persönlichen Besuch habe ich festgestellt, dass die hinteren Räume des Opernhauses als Arbeitsplatz eine Zumutung sind. Wir sind immer für eine Sanierung, aber dieses Gebäude müsste komplett bis auf die Außenwände entkernt werden. Unser eigener Bausachverständiger ist normalerweise immer für eine Sanierung, aber die Sanierungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.


Wie wollen Sie nun Ihre Position durchsetzen?


Dominique Mirus: Wir haben unsere Anträge eingereicht - den Denkmalschutz für den Hofgarten, den Hochhausrahmenplan und den Antrag für die Jury. Wir finden es fair, wenn alle Gruppen in der Jury vertreten sind und nicht nur die Großen.


„Wenn eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung ausdrücklich versprochen wird, verstehen wir nicht, warum die kleinen Gruppen von der Jury ausgeschlossen werden.“


Christopher Schrage: Die Zusammensetzung der Jury wurde thematisiert. Es wird eine 31-köpfige Jury geben, 16 Fachjuroren aus den Bereichen Architektur, Landschaftsplanung, Technik und Oper. Hinzu kommen 11 Vertreter aus der Politik und 4 Vertreter aus der Stadtverwaltung, darunter der Oberbürgermeister. Unser Standpunkt ist, bei den 11 Vertretern nicht die Hare-Niemeyer-Methode anzuwenden, sondern alle Fraktionen einzubeziehen, was funktionieren würde, wenn die großen Fraktionen jeweils 2 Plätze bekämen. Wenn eine breite Bürgerbeteiligung ausdrücklich zugesagt ist, verstehen wir nicht, warum die kleinen Fraktionen von der Jury ausgeschlossen werden sollen. Wir setzen jetzt auf die Ratsversammlung und unsere Überzeugungskraft.


In Ihrem ersten Antrag zur Oper während der Corona-Pandemie im Jahr 2021 haben Sie eine digitale Oper vorgeschlagen. 


Dominique Mirus: Wir hatten damals beantragt, dass wir auf einen Neubau verzichten und die Oper nur digital realisieren. Wir haben gesehen, wie viele Menschen sich über Musik digital vernetzen, und davon kann auch eine Oper profitieren. Opern können auch in Kinos oder in Opera Air Räumen am Rhein übertragen werden und das bringt die Menschen zusammen. 


Christopher Schrage: Wir wollten visionär sein und über die Oper der Zukunft für das neue Jahrtausend nachdenken. Es wird viele Spielstätten auf der ganzen Welt geben, an denen die moderne Technik für die Übertragung genutzt wird. Ob der Spielort selbst einen großen oder kleinen Zuschauerraum braucht, ist völlig offen. 


Was sind Ihre derzeitigen Prioritäten als Fraktion?


Dominique Mirus: Wir haben keine Prioritäten; es ist uns wichtig, verschiedene Blickwinkel und Perspektiven zu zeigen. Wir wollen die im Rat vorherrschenden Verhaltensstrukturen und Denkweisen aufrütteln. Ich bin dafür bekannt, dass ich unangenehme Themen anspreche, und ich habe keine Probleme damit, die Buhfrau" zu sein. Ich bin keine Berufspolitikerin und betrachte die Dinge von außen. 


Christopher Schrage: Frau Mirus steht für Satire in der Partei und sie meint es ernst. Ich selbst bin wie Lukas Fix ein Vertreter der Klimaliste, und der Klimaschutz ist uns wichtig. Das Wichtigste, was die Stadt tun kann, ist, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und gleichzeitig alle Autos aus der Stadt zu holen. Für beides ist kein Platz, denn der Lebensraum ist begrenzt und die Straßen müssen wieder zu Lebensräumen werden. Die Stadt will bis 2035 klimaneutral sein und wir sind auf keinem wirklich guten Weg dorthin. Alle Investitionen in den Klimaschutz haben für uns Priorität. 


„Ich glaube, jeder kann Politiker werden."


Wie sind Sie in die Politik gekommen?


Dominique Mirus: Ich habe mich nicht wirklich für Politik interessiert, aber es hat mir Spaß gemacht, Menschen zu treffen, die genauso denken und genauso politikverdrossen sind. Als ich 2018 nach Düsseldorf kam, bin ich dem Kreisverband beigetreten. Ich habe schon immer gerne über unangenehme Dinge gesprochen und fühlte mich in der "Narrenfreiheit" der Partei wohl. In dieser Partei kann man kreativ sein und die Zukunft mitgestalten. Ich denke, jeder kann Politiker werden.


Christopher Schrage: Ich war in der Photovoltaik tätig und bin 2013 in die Politik gewechselt. Danach war ich in der Bundestagsfraktion der Piratenpartei. Jetzt bin ich Fraktionsgeschäftsführer, aber auch Referent für inhaltliche Arbeit und Mitglied im Umweltausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Man kann in der Politik viel mehr erreichen, als viele Menschen denken.

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